Umsatzsteuer

Das Vorliegen eines Reihengeschäftes im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung muss vom Steuerpflichtigen bewiesen werden, die bloße Behauptung es habe sich um ein Reihengeschäft gehandelt reicht nicht aus.

Beschluss des FG München vom 26.08.2009 Az. 3 V 1503/09 mehr

Buch- und Belegnachweis sind keine materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit wenn die Voraussetzungen auch auf andere Art beweisbar sind. Die unklare Rechtslage im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen unter falscher Angabe der Abnehmer bezüglich der Frage, ob die Steuerfreiheit dieser Umsätze zu versagen ist, rechtfertigt die Aussetzung der Vollziehung bis zum Abschluss des vor dem EuGH anhängigen Verfahrens.

Beschluss des FG München vom 20.08.2009 Az 14 V 521/09 mehr

Voraussetzungen für den ordnungsgemäßen Belegnachweis bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung und der Abholung durch einen Bevollmächtigten der Abnehmerfirma

Urteil des BFH vom 03.08.2009 Az.: XI B 79/08

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Auch eine nur vorübergehende Nutzungsberechtigung steht der Annahme einer Betriebsstätte nicht unbedingt entgegen. Dies gilt zumindest dann, wenn klar ist, dass die Tätigkeit nahezu ausschließlich an diesem Ort ausgeführt werden kann. Im vorliegenden Urteil wurde einer Ärztin, die im Ausland Schönheitsoperationen nach Auftragslage in fremden Kliniken vornimmt, Recht gegeben.

Urteil des FG Düsseldorf vom 22.07.2009 Az. 5 K 3371/05 mehr

Der BGH stellt sich im parallel zum Finanzgerichtlichen Verfahren ( FG Baden-Württemberg Az.: 1 V 4305/08 ) laufenden strafgerichtlichen Verfahren auf einen anderen Standpunkt und geht von der Versagung der Steuerfreiheit aus. Angesichts dieser unterschiedlichen Rechtsansichten wurde die streitentscheidende Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

EuGH- Vorlage BGH 07.07.2009 Az 1 StR 41/09 mehr

Das BMF hat in einem umfangreichen Schreiben über die Steuerbefreiung des §4 Nr. 14 UStG und dessen Voraussetzungen informiert. Es werden die einzelnen Voraussetzungen sowie die Abgrenzung der möglichen umsatzsteuerlichen Sachverhalte bei Heilbehandlungen beschrieben.

BMF-Schreiben vom 26.06.2009 IV B 9 – S 7170/08/10009
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Auch Leistungen eines Heileurythmisten sind mittlerweile nach § 4 Nr.14 UStG steuerfrei. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass diese Leistungen in die Leistungskataloge der Krankenversicherungen aufgenommen worden sind

FG Baden-Württemberg Urteil vom 22.06.2009 Az 12 K 179/06 u.a. mehr

Personalberater die neben den typischen beratenden Tätigkeiten auch Nebentätigkeiten wie Anzeigenaufgabe, Prüfung von Bewerbungsunterlagen sowie die Vorauswahl von Bewerbern ausführen, führen insgesamt eine Beratungsleistung i.S.d § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG aus, welche am Ort des Leistungsempfängers ausgeführt wird.

Urteil des BFH vom 18.06.2009 Az. V R 57-07 mehr

Bei einer historischen Stadtführung, die auch künstlerische Elemente besitzt ist dennoch nur eine einheitliche umsatzsteuerliche Beurteilung der Leistung vorzunehmen. Dies ist stets eine Einzelfallprüfung. Die historische Stadtführung bleibt aber stets eben zumindest auch eine Stadtführung und fällt somit nicht unter die Voraussetzungen des § 12 Abs 2 UStG und die damit verbundene Steuerermäßigung.

Urteil des Niedersächsischen FG vom 17.06.2009 Az 5 K 232/08 mehr

Die Tätigkeit als Vitalogist ist keine ähnliche heilberufliche Tätigkeit i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG. Diese Tätigkeit ist weder in den Leistungskatalogen der Krankenversicherungen aufgenommen, noch ist die Voraussetzung der brufsrechtlichen Zulassungsmerkmale erfüllt.

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 10.06.2009 Az. 12 K 198/06 mehr