Umsatzsteuer

Die Aufrechnung des FA von Steuererstattungsansprüchen mit vor Insolvenzantragstellung entstandenen Steuerschulden ist rechtmäßig, wenn sich der Schuldner in der Wohlverhaltensphase befindet und das neue Unternehmen nicht aus dem insolventen Unternehmen hervorging.

Urteil des Niedersächsischen FG vom 16.10.2009 Az 16 K 250/09 mehr

Sofern die körperliche Ertüchtigung im Vordergrund der angebotenen Kurse steht, handelt es sich um Sportveranstaltungen i.S.d. § 4 Nr.22 b UStG, die steuerfrei sind. Im Zusammenhang damit stehende Investitionen berechtigen daher nicht zum Vorsteuerabzug.

Urteil des FG Köln vom 08.10.2009 Az. 10 K 3794/06 mehr

Als Einfuhrabgabe unterliegt die Einfuhrumsatzsteuer den sinngemäß geltenden Vorschriften für Zölle, weshalb ein sich bei der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer ergebender Unterschiedsbetrag nicht nach § 233a AO zu verzinsen ist.

BFH Urteil vom 23.09.2009 Az.: VII R 44/08

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Ein Tierarzt, der zugesandte Blutproben aus dem EU-Ausland untersucht und die Untersuchungsergebnisse den Auftraggebern zur Verfügung stellt, erbringt keine gutachterliche Tätigkeit, sondern Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen, die stets am Tätigkeitsort ausgeführt werden.

Urteil des Niedersächsischen FG vom 09.09.2009 Az. 5 K 211/04 u.a. mehr

Das Vorliegen eines Reihengeschäftes im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung muss vom Steuerpflichtigen bewiesen werden, die bloße Behauptung es habe sich um ein Reihengeschäft gehandelt reicht nicht aus.

Beschluss des FG München vom 26.08.2009 Az. 3 V 1503/09 mehr

Buch- und Belegnachweis sind keine materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit wenn die Voraussetzungen auch auf andere Art beweisbar sind. Die unklare Rechtslage im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen unter falscher Angabe der Abnehmer bezüglich der Frage, ob die Steuerfreiheit dieser Umsätze zu versagen ist, rechtfertigt die Aussetzung der Vollziehung bis zum Abschluss des vor dem EuGH anhängigen Verfahrens.

Beschluss des FG München vom 20.08.2009 Az 14 V 521/09 mehr

Voraussetzungen für den ordnungsgemäßen Belegnachweis bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung und der Abholung durch einen Bevollmächtigten der Abnehmerfirma

Urteil des BFH vom 03.08.2009 Az.: XI B 79/08

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Auch eine nur vorübergehende Nutzungsberechtigung steht der Annahme einer Betriebsstätte nicht unbedingt entgegen. Dies gilt zumindest dann, wenn klar ist, dass die Tätigkeit nahezu ausschließlich an diesem Ort ausgeführt werden kann. Im vorliegenden Urteil wurde einer Ärztin, die im Ausland Schönheitsoperationen nach Auftragslage in fremden Kliniken vornimmt, Recht gegeben.

Urteil des FG Düsseldorf vom 22.07.2009 Az. 5 K 3371/05 mehr

Der BGH stellt sich im parallel zum Finanzgerichtlichen Verfahren ( FG Baden-Württemberg Az.: 1 V 4305/08 ) laufenden strafgerichtlichen Verfahren auf einen anderen Standpunkt und geht von der Versagung der Steuerfreiheit aus. Angesichts dieser unterschiedlichen Rechtsansichten wurde die streitentscheidende Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

EuGH- Vorlage BGH 07.07.2009 Az 1 StR 41/09 mehr

Das BMF hat in einem umfangreichen Schreiben über die Steuerbefreiung des §4 Nr. 14 UStG und dessen Voraussetzungen informiert. Es werden die einzelnen Voraussetzungen sowie die Abgrenzung der möglichen umsatzsteuerlichen Sachverhalte bei Heilbehandlungen beschrieben.

BMF-Schreiben vom 26.06.2009 IV B 9 – S 7170/08/10009
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