Umsatzsteuer

Werden Gehaltszahlungen über eine Werbeagentur mit Hilfe eines Scheinvertrages an einen Profifußballer weitergeleitet, so stellt dies eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung des Profifußballers dar. Der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung, basierend auf einem Scheinvertrag, mit gesondertem Mehrwertsteuerausweis, stellt eine Steuerhinterziehung dar, selbst wenn die Mehrwertsteuer vom Leistenden abgeführt wird.

Urteil des BGH vom 20.03.2002 Az.: 5 StR 448/01
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Buch- und Belegnachweis sind keine materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit wenn die Voraussetzungen auch auf andere Art beweisbar sind. Die unklare Rechtslage im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen unter falscher Angabe der Abnehmer bezüglich der Frage, ob die Steuerfreiheit dieser Umsätze zu versagen ist, rechtfertigt die Aussetzung der Vollziehung bis zum Abschluss des vor dem EuGH anhängigen Verfahrens.

Beschluss des FG München vom 20.08.2009 Az 14 V 521/09 mehr

Der BGH stellt sich im parallel zum Finanzgerichtlichen Verfahren ( FG Baden-Württemberg Az.: 1 V 4305/08 ) laufenden strafgerichtlichen Verfahren auf einen anderen Standpunkt und geht von der Versagung der Steuerfreiheit aus. Angesichts dieser unterschiedlichen Rechtsansichten wurde die streitentscheidende Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

EuGH- Vorlage BGH 07.07.2009 Az 1 StR 41/09 mehr

Die Bemessung des Schadens bei einem Umsatzsteuerkarusselgeschäft bei der Strafzumessung richtet sich nach dem im Gesamtsystem verursachten Schaden.

Urteil des BGH vom 30.04.2009 Az. 1 StR 342/08 mehr

Das Vorliegen der Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung muss anhand von objektiven Gesichtspunkten geprüft werden. Verschleiert ein Exporteur seine wahren Abnehmer, kann im Nachhinein aber festgestellt werden, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung erfüllt sind, so sind die Lieferungen steuerfrei. Es bestehen weiterhin erhebliche Zweifel, ob allein die Tatsache, dass der Leistende dem Empfänger ermöglicht hat Umsatzsteuer im Bestimmungsland zu hinterziehen, dazu führt, dass die Steuerfreiheit im Ursprungsland zu versagen ist.

Beschluss des FG Baden-Württemberg vom 11.03.2009 Az. 1 V 4305/08 mehr